Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

I. Begriffsbestimmung und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Portals, welches der Betreiber derzeit oder zukünftig unter der URL www.hausbau-hilfe.info betreibt (nachfolgend „Website“), sowie für die Nutzung der über diese Website angebotenen Dienste. Für den gesamten folgenden Text schließen grammatisch maskuline Formen zur Bezeichnung von Personen solche weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen ein. „Betreiber“ ist derzeit Netzberater UG. Informationen zum Betreiber finden Sie auf der Internetseite unter dem Link Impressum. „Nutzer“ ist jede volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person, die über die Website angebotene Dienste oder Formulare in Anspruch nimmt.

Mit dem Benutzen des Kontaktformulars oder eines anderen Formulars oder Rechentools bestätigt der Nutzer die Kenntnisname der Datenschutzbestimmungen und die Einbeziehung dieser AGB, die jederzeit unter dem Link AGB aufgerufen werden können. Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB gelten auch dann, wenn sich der Nutzer über den Dienst eines Drittanbieters anmeldet. Es gelten ausschließlich die AGB des Betreibers; abweichende Bedingungen eines Nutzers werden nur anerkannt, wenn der Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zustimmt. Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen Betreiber und Nutzer werden diese AGB in künftige Verträge einbezogen, wenn auf sie bei Vertragsschluss gesondert verwiesen wird. Für einzelne Funktionen und Dienste der Webseite gelten ergänzende Bedingungen, die Teil dieser AGB sind. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der Benutzung des Formulars oder Rechentools hingewiesen und erkennt deren Geltung mit der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes an.

II. Nutzungsverhältnis

Sämtliche Angebote des Betreibers sind freibleibend und unverbindlich, wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt. Der Betreiber kann jederzeit für einzelne Angebote besondere Registrierungsanforderungen aufstellen.

Der ausschließlich lesende Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte oder Dienste im nicht registrierungspflichtigen Bereich ist ohne Registrierung möglich, beginnt mit Aufruf und endet mit Verlassen der Website.

III. Leistungsgegenstand – Änderung des Leistungsumfangs

Die Website richtet sich an Bauherren und die, die es künftig werden wollen, sowie an alle Personen, die sich über Hausbauen, Modernisierung, Finanzierung, Förderungen oder bautechnische Bereiche informieren wollen. Auf der Website werden vom Betreiber selbst oder über Dritte verschiedene Informations-, Beratungs-, Service-, Netzwerk- und Vermittlungsdienste angeboten. Der genaue Umfang der Dienste und Nutzungsmöglichkeiten ergibt sich aus dem jeweiligen Funktionsumfang der Website. Ein Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Website oder die Bereitstellung bestimmter Funktionen, Dienste und Bereiche besteht nicht.

Die angebotenen Dienste, Informationen und Funktionen werden im Interesse der Nutzer kontinuierlich weiterentwickelt und erneuert. Der Betreiber kann kostenlose Dienste ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung einstellen. Ausrichtung, Umfang und Struktur kostenpflichtiger Dienste kann der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen – ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend – ändern oder einstellen, sofern dies technisch erforderlich ist oder wesentliche Pflichten des Betreibers aus dem Nutzungsverhältnis nicht beeinträchtigt werden und dies im Einzelfall für den Nutzer unter Beachtung der berechtigten Interessen des Betreibers nicht unzumutbar ist. Eine Änderung, zu der der Betreiber durch eine Gesetzesänderung oder eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare gerichtliche oder behördliche Entscheidung verpflichtet ist, ist für den Nutzer ebenfalls zumutbar. Der Betreiber kann die maximale Dauer, während der vom Nutzer eingestellte oder empfangene Inhalte auf der Website bestimmen, sowie den Nutzern zur Verfügung gestellten Speicherplatz begrenzen.

Aussagen und Erläuterungen zur Website in Werbematerialien sowie auf der Internetseite des Betreibers verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Sie stellen nur dann rechtliche Garantien oder Zusicherungen dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

Soweit nicht abweichend vereinbart, bemüht sich der Betreiber, die Website und darüber angebotene Dienste konstant verfügbar zu halten. Eine durchgehende und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Nutzers.

Der Betreiber behält sich vor, die Website jederzeit um kostenpflichtige Dienste zu erweitern bzw. bereits angebotene Dienste zukünftig nur gegen Entgelt anzubieten. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung wird der Nutzer gesondert und eindeutig darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist.

Wenn der Nutzer innerhalb der Website auf Inhalte, Informationen oder Datenbanken etc. von Drittanbietern zugreift und dabei auf Websites dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet wird, so wird dies dem Nutzer angezeigt. Entstehen für die Inhalte und Leistungen der Drittanbieter zusätzliche Kosten, wird der Nutzer durch den Drittanbieter darauf hingewiesen.

III. Unzulässige Handlungen und Nutzungen

Im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist es dem Nutzer insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder Dritte betreffen;
  • die Reputation der Website, des Betreibers, seiner Mitarbeiter oder Kooperationspartner zu beeinträchtigen oder solche Handlungen vorzunehmen, die eine solche Beeinträchtigung befürchten lassen;
  • gegen die guten Sitten verstoßende oder jugendgefährdende Inhalte zu verwenden oder gegen die guten Sitten verstoßende oder jugendgefährdende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu betreiben;
  • gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmuster-recht) geschützte Inhalte (insbesondere Texte, Grafiken, Video- und Audiomaterial, Kartenmaterial)  zu verwenden, dem Betreiber oder Dritten zur Verfügung zu stellen, gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, oder eine Gestaltung zu wählen, die eine Nachahmung geschützter Kennzeichen Dritter darstellt ohne dazu berechtigt zu sein;
  • identische oder verwechslungsfähige Kennzeichen (auch als Keywords) zu verwenden, ohne vom Rechteinhaber entsprechend autorisiert zu sein;
  • gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme und Strukturvertriebsmaßnahmen) sowie unlautere geschäftliche Handlungen vorzunehmen.
  • Links auf andere Telemedien mit unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalten zu setzen;
  • in anzüglicher oder sexuell geprägter Art und Weise zu kommunizieren;
  • Passwörter, Codes und Seriennummern jeglicher Art bekanntzugeben oder auszutauschen;
  • Mechanismen, Software oder Scripts zu verwenden, Inhalte der Website (vollständig oder nur teilweise) zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren; insbesondere ist das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“ Suchmaschinen-Technologien ausdrücklich untersagt (ergänzend wird auf 14.1 verwiesen);
  • die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Internetseite;
  • Handlungen vorzunehmen, welche geeignet sind, die Funktionalität der Website zu beeinträchtigen;
  • die über die Website zugänglichen Inhalte ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu vervielfältigen, zu verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten;
  • Werbung für Sekten oder in Deutschland umstrittene Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu betreiben;
  • Kontaktdaten außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder weiterzugeben.

IV. Sanktionen bei Pflichtverstoß und unzulässigen Handlungen durch Nutzer

Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis, insbesondere aus Ziffer 9 dieser AGB, oder gesetzliche Vorschriften, ist der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen sowie unter Ausschluss der Geltendmachung von Ersatzansprüchen unzulässige Inhalte des Nutzers zu löschen,

V. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Bei unentgeltlichen Diensten, insb. Überlassung von Informationen, Software oder Dokumenten ist die Haftung des Betreibers für Sach- und Rechtsmängel derselben ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, Aktualität und Richtigkeit von Rechercheergebnissen oder anderen Informationen; insbesondere Tagesaktualität wird nicht gewährleistet.

VI. Haftungsbeschränkungen

Soweit nicht abweichend vereinbart, haften die Parteien einander auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach den folgenden Bestimmungen:

Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht.

Darüber hinaus haftet der Betreiber uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden und entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern sowie deren gesetzlichen Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

VII. Nutzungsrechte an Inhalten des Betreibers

Die Website, die dieser zugrunde liegende Software und Datenbank sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

Der Nutzer erhält im Rahmen des Nutzungsverhältnisses sowie der nachfolgenden Bestimmungen und besonderer AGB oder anderweitiger Vereinbarungen und ausschließlich für den Zweck, die vom Betreiber bereitgestellten Dienste vereinbarungsgemäß zu nutzen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Website und der darin bereitgehaltenen Inhalte und Anwendungen.

Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten der Website ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Website bzw. dritter Kooperationspartner ist ohne ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet. Der Betreiber ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindern (z.B. Installation entsprechender Zugangssperren). Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, technischen Maßnahmen des Betreibers zu umgehen oder zu überwinden.

Über die vereinbarungsgemäße Nutzung der Inhalte hinausreichende Rechte nach dem Urhebergesetz erwirbt der Nutzer nicht. Im Falle der Überlassung von Anwendungen oder Programmen beschränkt sich das Recht auf die Nutzung der Anwendungen und Programme als Software als eine Service-Leistung..

Vom Betreiber zur Verfügung gestellte Dokumente (insb. Vorlagen, Formulare sowie Musterdokumente) dürfen im Rahmen dieses Nutzungsverhältnisses vom Nutzer nur für den eigenen privaten Gebrauch verwendet werden. Vervielfältigungen sind lediglich zum eigenen Gebrauch zulässig. Jede gewerbliche Weitergabe dieser Dokumente, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich ist unzulässig.

VIII. Anwendbares Recht

Auf die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer sowie auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB und jeweils unabhängig vom rechtlichen Grund, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Sollten diese AGB mehrsprachig zur Verfügung stehen, ist ausschließlich die deutsche Sprachversion die rechtlich maßgebliche.

IX. Erfüllungsort | Gerichtsstand | Salvatorische Klausel

Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.

 

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